Allgemeine Geschäftsbedingungen.

AGB von HOLIDAYPARKING KÖLN, Hr. Hans Kauth

§ 1 Allgemeines

Für alle Angebote und Leistungen der HOLIDAYPARKING KÖLN gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Mit der Buchung über holidayparking-koeln.de, per Telefon oder in sonstiger, ordentlicher Form, jedoch spätestens beim Einfahren auf das Betriebsgelände der HOLIDAYPARKING KÖLN erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den AGB und den vorliegenden allgemeinen Bedingungen, welche er auf unserer Webseite nachlesen kann.

§ 2 Geltungsbereich

Diese AGB der HOLIDAYPARKING KÖLN gelten für die Kraftfahrzeug-Verwahrung, die Beförderung des Kunden vom Betriebsgelände zum Flughafen „CGN“ Köln Bonn, seinen Rücktransport von dort zum Betriebsgelände sowie alle sonstigen Leistungen, die im Auftrag des Kunden für den Kunden erbracht werden. Davon abweichende Bestimmungen finden keine Gültigkeit, es sei denn sie werden ausdrücklich von der HOLIDAYPARKING KÖLN schriftlich anerkannt.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Vertragspartner sind die HOLIDAYPARKING KÖLN und der Kunde, oder eine von Ihm beauftragte oder eine in seinem Namen handelnde dritte Person. Mit der Buchungsanfrage durch den Kunden und der darauf folgenden Buchungsbestätigung seitens HOLIDAYPARKING KÖLN, spätestens jedoch beim Einfahren des Kunden mit seinem Pkw auf das Betriebsgelände der HOLIDAYPARKING KÖLN, kommt zwischenHOLIDAYPARKING KÖLN und dem Kunden ein Vertrag zu den hier genannten Bedingungen zustande. Nimmt ein Dritter die Buchung für den Kunden vor, haftet er als Bucher zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Davon unabhängig ist jeder Bucher verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, an den Kunden weiterzuleiten. Der Kunde ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung unverzüglich auf Mängelfreiheit zu überprüfen und gegebenenfalls unrichtige Angaben unverzüglich mitzuteilen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche von der HOLIDAYPARKING KÖLN angebotenen Preise sind Bruttopreise. Es gelten die angebotenen Tagespreise pro angebrochenem Kalendertag bzw. der in der Buchungsbestätigung genannte Gesamtentgelt. Das Entgelt für den gebuchten Stellplatz und sonstige Leistungen wird spätestens bei Ankunft auf dem Parkplatz im bar bezahlt. Bei elektronischer Zahlungsweise erteilt der Kunde im Falle einer nicht einlösbaren Abbuchung seiner Bank die ausdrückliche Erlaubnis, HOLIDAYPARKING KÖLN oder einer von ihr beauftragten Person die Anschrift des Kunden und eventuelle weitere Informationen, die dem Ausgleich der Forderung dienlich sind, mitzuteilen. Mit der elektronischen Zahlungsweise erkennt der Kunde die sich aus der Teilnahme am Abbuchungsverfahren geltenden Rechte und Pflichten mit seiner PIN, auch ohne seine Unterschrift, ausdrücklich an. Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.HOLIDAYPARKING KÖLN kann die Herausgabe des eingestellten Kraftfahrzeugs bis zur vollständigen Begleichung etwaiger Forderungen, die aus der Buchung und eventueller Mehrkosten durch Überziehung der Parkdauer, verweigern.

5. Mietvertrag, Leistungen

Die HOLIDAYPARKING KÖLN ermöglicht Fluggästen des Flughafens CGN Köln Bonn, ihr Fahrzeug auf dem von der HOLIDAYPARKING KÖLN betriebenen Gelände gegen Entgelt abzustellen und den von der HOLIDAYPARKING KÖLN zur Verfügung gestellten Shuttle-Service vom Parkplatz zum Flughafen Köln Bonn und zurück zu nutzen. Mit Annahme des Vertragsangebots kommt zwischen dem Kunden und der HOLIDAYPARKING KÖLN ein Mietverhältnis über einen KFZ-Stellplatz zu Stande. Die HOLIDAYPARKING KÖLN verpflichtet sich für die vereinbarte Dauer den bzw. die gebuchten Stellplätze dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Stellplatz besteht nicht. Weder die Bewachung noch eine Verwahrung des Kraftfahrzeugs sind Gegenstand dieses Vertrags. Die HOLIDAYPARKING KÖLN übernimmt nicht die Obhut bzw. gesonderte Fürsorgepflichten für die vom Kunden eingebrachten Kraftfahrzeugs samt dessen Zubehör und Inventar. Sofern der Kunde sein Kraftfahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht entfernt, wird bereits jetzt gemäß § 545 BGB der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit widersprochen. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung eines Nutzungsentgelts in Höhe der vereinbarten Tagesmiete zzgl. einer Verzögerungspauschale von täglich 5,00 €. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der HOLIDAYPARKING KÖLN kein oder ein niedriger Schaden als die geforderte Verzögerungspauschale entstanden ist. Weitere Ansprüche der HOLIDAYPARKING KÖLN bleiben unberührt. Im übrigen ist die HOLIDAYPARKING KÖLN zusätzlich befugt, das Kfz nach Ablauf der Mietzeit vom Betriebsgelände auf Kosten des Kunden zu entfernen bzw. entfernen zu lassen.
Der Shuttleservice steht dem Kunden 24 Stunden zur Verfügung. Die Gepäckmitnahme im Shuttle entspricht den Bedingungen der jeweiligen Charter- bzw. Linienfluggesellschaften. Übergepäck ist vom Kunden selbstständig und vor Beginn der Beförderung anzuzeigen. Dessen Beförderung erfolgt erst nach gesonderter Vereinbarung zwischen dem Kunden und der HOLIDAYPARKING KÖLN. Sondergepäck/ Sperrgepäck muss bereits bei der Reservierung durch den Kunden angegeben werden. Der Shuttleservice erfolgt anhand der mitgeteilten Abflug- und Landezeiten des Kunden individuell. Die HOLIDAYPARKING KÖLN ist berechtigt, eine Sammelbeförderung durchzuführen, wenn es hierdurch nicht im einzelnen zu unzumutbaren Verzögerungen für den Kunden kommt (bis zu einer Stunde). Die Beförderung zum Flughafen CGN Köln Bonn erfolgt zum jeweiligen Terminal. Dieser ist bei Übermittlung der Abflug- und Landezeiten durch den Kunden mitzuteilen. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder verkehrsbedingter, von der HOLIDAYPARKING KÖLN nicht verschuldeter Verzögerungen ist ausgeschlossen.

6. Verkehrsordnung auf dem Betriebsgelände

Auf dem gesamten Betriebsgelände der HOLIDAYPARKING KÖLN gilt die Straßenverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland in seiner aktuellen Fassung. Auf dem Betriebsgelände darf nur Schritttempo gefahren werden. Verkehrszeichen sind zu beachten, ebenso die Anweisungen der Mitarbeiter der HOLIDAYPARKING KÖLN und deren Erfüllungsgehilfen und Beauftragten. Zum Abstellen des Kraftfahrzeugs dürfen nur die markierten Stellflächen auf dem Betriebsgelände der HOLIDAYPARKING KÖLN verwendet werden. Der Kunde hat insbesondere darauf zu achten, dass anderen Fahrzeugen das ungehinderte Ein- und Ausparken möglich bleibt. Wird dem Kunden ein bestimmter Einstellplatz zugewiesen ist dieser verpflichtet, sein KFZ ausschließlich auf diesem abzustellen. Außerhalb der markierten Stellflächen abgestellte Kraftfahrzeugs sowie außerhalb der zugewiesenen Stellplätze abgestellte Kraftfahrzeugs werden auf Kosten des Kunden entfernt. Jeder Kunde sowie die ihn begleitenden Personen haben sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung und Schädigung Dritter vermieden wird. Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände der HOLIDAYPARKING KÖLN ist untersagt, solange dieser einem anderen Zweck als der Fahrzeugeinstellung und -abholung dient. Das Rauchen auf dem Betriebsgelände der HOLIDAYPARKING KÖLN ist verboten. Es ist untersagt, Müll auf dem Betriebsgelände der HOLIDAYPARKING KÖLN zu entsorgen. Der Kunde versichert, dass das abgestellte Fahrzeug verkehrssicher ist. Kraftfahrzeuge mit undichtem Tank und Motor dürfen auf dem Betriebsgelände der HOLIDAYPARKING KÖLN nicht abgestellt werden. Für die Verunreinigungen durch ein KFZ ist der Kunde verantwortlich. Er hat diese unverzüglich und ordnungsgemäß zu beseitigen. Sofern er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist die HOLIDAYPARKING KÖLN berechtigt, Verunreinigungen auf dessen Kosten zu beseitigen. Hierfür wird ein autorisiertes Fachunternehmen beauftragt. Kommt es zu Verunreinigungen des Bodens oder gar des Grundwassers wird die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden vorgenommen. Ein Recht zur Selbstvornahme steht dem Kunden in diesen Fällen nicht zu. Die HOLIDAYPARKING KÖLN ist berechtigt, das Abstellen der Kfz auf dem Betriebsgelände im Falle drohender Gefahr zu verweigern und Fahrzeuge im Falle dringender Gefahr von dem Betriebsgelände zu entfernen. Der Kunde versichert, dass das Kfz dem gesetzlichen Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgeländes der HOLIDAYPARKING KÖLN besitzt.

7. Rücktritt

Der Kunde kann bis zum Beginn der vereinbarten Mietzeit schriftlich (per Post, per E-Mail) vom Vertrag zurücktreten. Bis zu 24 Stunden vor dem Beginn des Datums an dem die vereinbarte Mietzeit beginnt ist der Rücktritt kostenfrei. Erfolgt dieser später, hat der Kunde an die HOLIDAYPARKING KÖLN eine Pauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts zu leisten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der HOLIDAYPARKING KÖLN kein oder ein niedriger Schaden als die geforderte Rücktrittspauschale entstanden ist. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.

8. Haftung

Die HOLIDAYPARKING KÖLN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der HOLIDAYPARKING KÖLN, deren Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten beruhen. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung der HOLIDAYPARKING KÖLN bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Die HOLIDAYPARKING KÖLN haftet für schuldhaft verletzte wesentliche Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist deren Haftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, gleichfalls die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit wie auch eine verschuldensunabhängige Haftung wird ausgeschlossen. Auch haftet die Firma HOLIDAYPARKING KÖLN nicht für Witterungsschäden, Hagel, Sturm und Brand. Auch besteht keine Haftung für einen möglichen Schaden aus Diebstahl oder Einbruch. Der Kunde haftet unabhängig von seinem Verschulden für alle Schäden, die in Folge technischer Defekte durch das von ihm oder von ihm beauftragten Dritten auf das Betriebsgelände der HOLIDAYPARKING KÖLN verbrachte Kfz verursacht werden. Der Kunde tritt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekt des Fahrzeugs eingetretenen Schadensfall im Voraus an die HOLIDAYPARKING KÖLN ab, soweit dieser ein Schaden entstanden ist.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; der Gerichtsstand ist Köln. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages  bedürfen  der Schriftform. Mündliche Zusagen, Änderungen   oder   Ergänzungen   von   einer  der   Vertragsparteien sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Troisdorf.

Falls sich eine  oder  mehrere Bestimmungen  dieses Vertrages dem geltenden Recht zu Folge als ungültig herausstellen sollten, wird die ungültige Bestimmung durch eine gültige, gesetzeskonforme Bestimmung derart ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.